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CEED - Conseil Européen des Enfants du Divorce
Parents, children and grandparents victims of international and administrative child abductions

 


 

 

Der Menschenrechtskämpfer

Mittwoch, den 13. Juni 2007 um 09:48 Uhr von Ulrike Kopetzky
Originalnachricht : www.readers-edition.de/2007/06/13/der-menschenrechtskaempfer/#6792
Selim Sürmeli ist nach jahrzehnlangen Gerichtsverfahren 2001 zunächst alleine vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen überlanger Verfahrensdauer in der deutschen Justiz gezogen. Und er hat gegen Deutschland gewonnen.

Selim Sürmeli, 44 Jahre, ist ein kleiner und zäher Mann. Wenn es um das Recht geht, dann versteht er keinen Spaß. Auf Grund seines Jahrzehnte dauernden Gerichtsverfahrens wegen Unfallfolgen hat er sich bis zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in Strassburg hochgekämpft.
Der EGMR erkannte in seinem Fall eine Menschenrechtsverletzung nach Art. 6 und 13 der Menschenrechtskonvention an. Er urteilte im Juni 2006, dass keiner der in Deutschland existierenden vier Rechtsbehelfe wirksam ist (1) und in seinem Fall die Verfahrensdauer übermäßig lang war (2)- 16 ½ Jahre (EGMR 8.6.2006 75529/01).

(1) Kommentar CEED : Es ist der Fall wenn in Familienangelegenheiten Strafanzeigen wegen Kindesentziehung eingestellt werden, oft mit der Begründung 'mangelndes öffentliches Interesse', da deutsche Juristen beanspruchen für sich - mit der usuellen deutschen Demut - die Öffentlichkeit zu vertreten. Schlimmer noch, wenn absichtliches Unrecht und Leid seitens dieser Beamte zugefügt wurde, und es Familien gelingt Recht in Strasbourg - im Sinne der internationalen Gemeinschaft gegen das deutsche Unrecht, was in Deutschland als Recht verstanden werden muss - zu bekommen, werden Entscheidungen der internationalen Gemeinschaft schlicht verworfen, als gälten sie für den Rest der Welt nur für die Anderen, da ein deutscher Beamte immer richtig läge, immer recht hätte.
(2) Kommentar CEED : Es ist der Fall wenn Kinder mit der Hilfe deutscher Lokalpolitiker - JUGENDAMT - amtlich legal von ihren Eltern geklaut werden und Recht erst wenn die Kinder 16 Jahre alt geworden sind, wenn überhaupt, gesprochen wird.

Doch materiellen Schadensersatz bekam er nicht, lediglich 10.000 Euro als Nichtvermögensschaden.
Ebenfalls bei Jürgen Gräßer erkannte der EGMR eine Verletzung der Konvention an, doch von den geforderten 400 Mio. Euro Schadensersatz wegen 30 Jahren Verfahrensverzögerung bekam er lediglich 59.000 Euro inklusive Auslagen und Kosten zugesprochen. Eine abschreckende Wirkung haben solche Summen für einen Staat wohl kaum. (3)
Selim Sürmeli ist wütend, Rechtsfrieden entsteht dadurch nicht. Er steht in Kontakt mit anderen Personen, die ebenfalls vor den EGMR gezogen sind, wie die "Fälle" Görgülü, Haase, Sommerfeld und eben Gräßer. Alle sind unzufrieden und teilweise erschüttert.
(3) Kommentar CEED : Die Juristen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg haben noch nicht erkannt, dass die Bundesrepublik Deutschland politischer Kinderklau und Kinderhandel in seinem Recht verankert hat, noch dass das Familienrecht der politischen Kinderklaubehörde JUGENDAMT unsterstellt wird. Schlimmer noch, sie gehen davon aus, dass die deutsche Verwaltung (jeder einzelner tätiger Beamte) Justiz im internationalen Sinne garantieren - im Sinne von Gerechtigkeit, sowie die restliche Welt sie versteht -, was natürlich nicht der Fall ist. Geld kann niemals die grotesk verletzende und absichtlich demütigende Handlung deutscher Beamte gutmachen. Deutsche Beamte und Politiker müssen noch lernen sich für unnötig zugefûgtes Leid zu ENTSCHULDIGEN.

Heute ist der Kampf für Menschenrechte für den in Rente lebenden türkischen Staatsbürger zum Lebensinhalt geworden. Im Januar 2005 hat er den Verein "Zentralrat Europäische Bürger/-in" in Stade bei Hamburg gegründet. Ziel seines Vereins ist, die Wirksamkeit der nationalen Behörden und Gesetze für die Wahrung der Rechte der Bürger und Bürgerinnen zu überprüfen. Täglich bekommt der Systemanalytiker und Elektrotechniker Anrufe von Betroffenen, die, wie er, durch die deutsche Justiz in Schwierigkeiten geraten sind.

Zurück zu den Anfängen

Er stammt aus einer türkischen Familie, die Integration ganz pragmatisch praktiziert. Seine Schullaufbahn durchläuft er ohne Probleme, er ist der erste Türke, der in Wunstorf Abitur macht. Seine Familie erwirbt als erste ausländische Familie dort auch ein Haus, für sein Informatikstudium jobbt er auf dem Bau und eigentlich sieht alles danach aus, dass er hier Karriere machen wird.

Doch 1982 wird Selim Sürmeli auf dem Weg zur Schule in einen Wegeunfall verwickelt, als ein Mädchen auf einem Fahrrad ihm ins Motorrad fährt. Sie bleibt fast unverletzt, hatte ihre Brille nicht getragen, aber er muss ins Krankenhaus und über Jahre hinweg immer wieder an Hand und Arm operiert werden. Auch seine Nase ist verletzt und er entwickelt ein Schmerzsyndrom. Drei Jahre lang sucht er Hilfe bei Ärzten, kann nicht arbeiten. Wegen der Klärung der Unfallfolgen gerät er in die Mühlen zwischen dem Haftpflichtverband der Deutschen Industrie (HDI), des Vaters des Mädchens und der Gemeindeunfallversicherung (GUV), einer berufsgenossenschaftlichen Unfallversicherung.

Im gleichen Jahr nimmt er sich noch einen Anwalt. Mit seiner linken Hand kann er nur noch unter Schmerzen tätig sein, die beidhändige Arbeit an einer Tastatur wird zur Qual. Es gehen Gutachten zwischen ihm und der Gegenseite hin und her, die die Unfallfolgen bestreiten wollen. Die vorläufige Rente von 200 DM reicht nicht zum Leben, er muss wieder ins elterliche Haus einziehen. Er versucht rehabilitiert zu werden, um doch einen beruflichen Neuanfang machen zu können, die GUV lehnt das ab, das Arbeitsamt macht das aber 1985 zur Bedingung.

Sürmeli hängt zwischen den Behörden fest und reicht eine Petition gegen die GUV beim Niedersächsischen Landtag ein, doch der winkt wegen anhängigen Verfahren ab. Finanziell überlebt er nur über Verschuldung. Er lässt sich darauf ein, eine Ausbildung zum Datenverarbeitungskaufmann zu absolvieren. Als Bedingung des Arbeitsamtes muss er sein Studium abbrechen. Bei seiner ersten Arbeitsstelle 1988 verschlimmern sich die Schmerzen.
Selim Sürmeli muss einer lebenslangen Behinderung ins Auge sehen.

Im Dezember 1984 reicht er parallel eine Klage auf eine Verletztenrente beim Sozialgericht Hannover ein. Da er ohne gesicherte Rente und nicht in Ausbildung oder kontinuierlicher Arbeit ist, will ihn die Türkei zum Wehrdienst einziehen " mit dieser Handverletzung. Das Gericht weist seine Klage ab und schließt sich den Gutachtern der Gegenseite an, die behaupten, seine Funktionseinschränkung sei gering. Er sei "auf die Unfallfolgen fixiert sowie bestrebt, dem Militärdienst in seiner Heimat zu entgehen." Auch sei "bekanntlich der linke Arm praktisch ohne Bedeutung" für sein Studium.

1988 will ihm die Ausländerbehörde die Aufenthaltsgenehmigung entziehen

Selim Sürmeli geht vor dem Landessozialgericht (LSG) in die Berufung, was der GUV und dem HDI überhaupt nicht passt. Er organisiert weitere Gutachten, um seine Krankheiten zu beweisen, doch plötzlich klopft Anfang 1988 die Ausländerbehörde bei ihm an und will ihm die Aufenthaltsgenehmigung entziehen, da seine "Existenzsicherung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht auf Dauer gesichert ist und Sie sich somit nicht in das wirtschaftliches Leben der Bundesrepublik Deutschland eingefügt haben. Ihrem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung kann deswegen nicht entsprochen werden."
(4) Kommentar CEED : ausländische Eltern, die in Deutschand nach der Trennung vom deutschen Elternteil GRUNDSÄTZLICH das Sorgerecht über ihre Kinder verlieren, werden, wenn sie aus nicht EU-Ländern stammen, an der Einreise nach Deutschland gehindert, indem sie keine Einreiseerlaubnis erhalten, oder aus dem Lande verwiesen, indem ihre Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert wird oder durch polizeiliches Eingreiffen aus den Landesgrenzen abgeführt.

Bis 1994 lädt ihn die Ausländerbehörde immer wieder vor. Schmerzen und dieser Rechtsstress lösen bei ihm in Folge eine psychische Krankheit und eine Magenblutung aus. Das LSG gibt ihm am 16.11.1989 endlich Recht. Er hat Anspruch auf eine Verletztenrente, weil seine Erwerbsfähigkeit durch den Unfall gemindert ist. Die Gutachten hätten überzeugend dargelegt, dass er in seiner Handfunktion erheblich eingeschränkt ist und auch die Schmerzen glaubhaft seien, da ja auch weitere Operationen von allen Gutachtern empfohlen werden. Grund zum Aufatmen eigentlich.
Doch der Streit mit dem Gegner wegen der Rentenhöhe und einem Schmerzensgeld geht weiter, zwischen 1989 und 1991 steht er trotz Urteil ohne Rente da. 1989 reicht er eine Klage gegen den HDI auf Schmerzensgeld beim Landgericht Hannover ein. Zuvor hatte der HDI versucht, ihm eine Mitschuld am Unfall zu geben.
Erstaunlicherweise sind die Verfahrensakten von 1982 bis 1989 samt Urteil auf dem LSG-Verfahren verschwunden. Auch seine Patientenakten von 1982 bis 1990 sind plötzlich nicht mehr auffindbar. (4)

1991 erfolgt ein Teilurteil, aber Sürmeli beantragt die Revision vor dem Bundesgerichtshof.
(5) Kommentar CEED : viele kennen das Problem: wenn sie sich ihre vom Kleinstbeamten des JUGENDAMTES GEHEIM geführten PRIVATEN DATEN einsehen wollen, wird denen den Zugang verboten, aus "Verwaltungsschutzgründen" (Datenschutzgründen), wie es immer heisst.

Erneut reicht er eine Petition im Landtag wegen der unerträglichen Situation ein, fordert Hilfe, verliert die Fassung.
In der Nacht steht die Polizei vor seiner Haustür und verhaftet ihn. Eine Mitarbeiterin im Landtag habe behauptet (6), er wolle eine Bombe im Landtag legen. Tags drauf landet er in der Psychiatrie, wird aber 24 Stunden später vom Arzt wieder entlassen. Und das ist erst der Anfang einer strafrechtlichen Hölle, die dann folgt.
(6) Kommentar CEED : viele kennen das gleiche Problem in ihren Familienangelegenheit ;die falsche und mutwillige Aussage einer Stadtangestellte (Mitarbeiterin des JUGENDAMTES) reicht aus, um Eltern die Kinder für immer wegzunehmen.

Die Polizei beschuldigt ihn, Kopf einer mafiösen Bande sein.

Am 21. Mai 1993 erwirkt die Polizei einen richterlichen Beschluss zur Durchsuchung seiner Wohnung in der Sophienstraße 4 in Wunstorf. Er wird der "Mittäterschaft eines Diebstahls bzw. Urkundenfälschung" beschuldigt.
Doch der Durchsuchungsbericht vom 24. Mai schildert eine ergebnislose Suche. Nur ein paar Disketten mit Liebesbriefen habe man gefunden und vom Nachbarn einen Hinweis auf die Wohnung des Bruders bekommen.
(7) Kommentar CEED : In allen demokratischen Ländern erwirkt viele kennen das gleiche Problem in ihren Familienangelegenheit ;die falsche und mutwillige Aussage einer Stadtangestellte (Mitarbeiterin des JUGENDAMTES) reicht aus, um Eltern die Kinder für immer wegzunehmen.

Ohne Durchsuchungsbeschluss für das Haus des Bruders rückt die Polizei dort an und überrumpelt die Mutter, die dann schnell ihren zweiten Sohn und ihren Mann als Zeugen heranholt. Übereinstimmende Aussage aller ist, dass Selim Sürmeli schon seit 1992 bei Hamburg lebe und einen erneuten Arbeitsversuch gestartet habe. Dort befindet er sich nach einer Bescheinigung des Universitäts-Krankenhauses Hamburg zusätzlich in laufender Behandlung.
Die Polizei durchsucht die Wohnung des Bruders trotzdem und beschlagnahmt einen PC von Selim. Sein Bruder versucht das erfolglos zu verhindern. Einen Tag später muss er zum Verhör.

Erst am 27. Mai fällt das Amtsgericht Neustadt a. Rbge. den Beschluss zur Durchsuchung der Wohnung seines Bruders. Selim Sürmeli ist "dringend verdächtigt, mit seinem PC Kfz-Scheine gefälscht oder unechte Kfz-Scheine hergestellt zu haben".
(7) Kommentar CEED : Der Beschluss wird 6 Tage später nachgereicht. Viele kennen Ähnliches in ihren Familienangelegenheit : Kinder werden auf Wunsch des JUGENDAMTES mit polizeilichen Einsatz von den Eltern geholt, der Beschluss wird NACHGEREICHT.. Das nennt man geheim Justiz. Das nennt man RECHTSTAATLICHE DIKTATUR..

Es gäbe drei belastende Aussagen gegen ihn von ebenfalls Beschuldigten. Er solle Kopf einer mafiösen Bande sein, die Autos entwendet und ins Ausland verschafft hat. Am gleichen Tag erfolgt Haftbefehl für die Untersuchungshaft. Vergeblich beantragt sein erster Anwalt monatelang Einsicht in die Ermittlungsakte. Mehr als sieben Monate bleibt er ohne Haftprüfung in Haft. Seine Briefe an amnesty international und das Komitee für Grundrechte und Demokratie werden von den Gefängnissen nach Beschlüssen der Landgerichts Hannover im Dezember 1993 nicht weitergeleitet (Grund sei dass: "die Weitergabe des Briefes das Strafverfahren beeinträchtigen könnte"), ein Brief an die türkische Botschaft wird über drei Monate zurückgehalten.
(8) Kommentar CEED : Viele kennen es in ihren Familiensachen. Die angegebenen Begründung um den Kontakt zwischen Eltern und Kinder zu kappen, sind hirnrissig.

Gleichzeitig, so berichtet er, bekommt er im Knast einen Anruf des HDI, man könne ihm aus der Haft helfen, wenn er sich mit ihnen einigen würde. Ein Pflichtverteidiger wird im beigeordnet, aber der stellt keine Anträge für ihn. Selim Sürmeli legt Beschwerde gegen den Haftbefehl beim BVerfG ein. Seine Familie organisiert einen weiteren Strafverteidiger und der ist fassungslos, als er endlich die Ermittlungsakte erhält und keine ordnungsgemäßen Ermittlungen erkennen kann. Im Haftbefehl steht, dass ihn ein Beschuldigter, Mario F., mit seiner Aussage sehr schwer belastet habe. Doch die Aussage von Mario F. vom gleichen Tag lautet anders: "Ich bin sicher, daß Selim mit diesen Autodiebstählen nichts zu tun hat." Der Anwalt beantragt im Januar 1994 Haftprüfung und Enthaftung beim Landgericht Hannover, wo auch seine zivilrechtliche Klage anhängig ist und inzwischen verstaubt.

Am 22. Februar stellt er fest, dass "objektivierbare Beweismittel gegenüber dem Angeschuldigten nicht existieren"
und er führt weiter aus: "Interessant für den Unterzeichner war jedenfalls auch die Durchsicht der Hauptakten, die neben dem (auch polizeilichen und staatsanwaltlich) festgestellten Wirrwarr, auch gleich zu Beginn von Band 1 eine grüne Beweisstückliste enthalten, die gegen…Mustafa Selim Sürmeli, aber nachfolgend kein einziges Stück enthält,
dass bei Mustafa Selim Sürmeli sichergestellt oder beschlagnahmt worden ist…
"
(Anmerkung der Red.: diese Liste führt u.a. Munition für eine Pistole, Reizgas, Stempelkissen in tschechischer Sprache auf, die im Durchsuchungsbericht vom 24.Mai nicht vermerkt sind). Er schreibt weiter, dass für ihn "der in der Anklage dargestellte Versuchstatbestand…in keiner Weise sichtbar" sei und auch für den Beschluss zur Haftfortdauer keinerlei Begründung ausgeführt ist. "Soll hier wieder einmal ein Gericht die Arbeit der Staatsanwaltschaft erledigen?"

Selim Sürmeli wird mit Auflagen aus der Haft entlassen und das Hauptverfahren eröffnet. Ein Beschuldigter erhält Zeugenschutz, während Sürmelis Anwalt immer noch nach den konkreten Anhaltspunkten zum Tatvorwurf fragt:
"Da mag einmal seitens der Strafkammer angegeben werden, wo diese Erkenntnisse nachzulesen sind und worauf diese angeblichen Erkenntnisse beruhen bzw. worauf diese zurückzuführen sein sollen" und er stellt fest, dass die Staatsanwaltschaft "einem völlig unglaubwürdigen "Kronzeugen" aufgesessen ist bzw. offensichtlich noch aufsitzt".
Die Anklage enthält seiner Auffassung noch nicht mal die nach § 200 I und I StPO gesetzlichen Mindestvoraussetzungen wie Tatzeit und Tatort, ganz abgesehen davon, dass Akteninhalte als Originale ausgegeben werden, die gar keine sind.

“über 9 Monate in U-Haft gewesen für nichts und wieder nichts…"

Später bekommt sein Anwalt einen brisanten Vermerk in die Hände, dass: "seitens der Staatsanwaltschaft "Friedensangebote" ergangen seien" und "daß man jetzt einen kurzen Prozeß machen könnte, bei dem als Äquivalent letztlich herauskommen müsste, dass keine Ansprüche seitens Herrn Sürmeli wegen der erlittenen U-Haft gestellt werden". Dass Selim Sürmeli sich darüber aufregt, wird so dokumentiert (9) : "..war er dermaßen aufgebracht, dass sogar befürchtet werden mußte, einen Notarzt herbeiholen zu müssen. Er, so meinte er nach Luft japsend, sei über 9 Monate in U-Haft gewesen für nichts und wieder nichts."
(9) Kommentar CEED : Viele kennen es in ihren Familiensachen. Nicht nur, dass der Zugang zu den Kindern ohne objektiven Grund mit staatlich-diktatorischen Mitteln verboten werden, die Opfer, Eltern und Kinder, dürfen sich nicht einmal darüber beklagen; der deustche Kleinstbeamte ist fehlerfrei und auch nicht zu kritisieren. Da lacht er noch über das Leid, das er den anderen hat zufügen können.

Trotz allen Vorbringens beschließt das Landgericht Hannover am 3. Mai "wegen Versuch der Beteiligung u.a."
den Eröffnungsbeschluss nicht aufzuheben. Sein Anwalt ist nicht nur wegen dem "Versuch" mehr als befremdet und schreibt: "Offensichtlich ist Herr… nicht nur als "Kronzeuge" für die Verfolgungsorgane von Bedeutung, sondern kann wohl unter dem "Schutzmantel der Polizei" als "künftiger V-Mann" eine Sonderrolle genießen".

Dabei flog dieser "Kronzeuge" in einem Bericht des "stern" gerade auf. Nach der Hauptverhandlung stellen im Februar 1995 Selim Sürmeli und seine zwei Anwälte nach Einsicht in die Akte des "Kronzeugen" Antrag, den "Staatsanwalt Lüschen von seiner Tätigkeit als Vertreter der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung" abzulösen.
Grund: Befangenheitsbesorgnis, denn der Staatsanwalt führt in einer Verfügung aus: "Aus anderen Verfahren ist bekannt, daß Herr Sürmeli zahlreiche haltlose Anzeigen erstattet hat, u.a. auch gegen Staatsanwälte und Richter."

Beide Anwälte kommen zu dem Schluss: "Darin kommt eine Einstellung des Staatsanwaltes gegenüber dem Angeklagten zum Tragen, der die ihm auch nach § 160 II StPO obliegenden Pflicht zur Objektivität und Berücksichtigung auch aller den Angeklagten entlastenden Umstände verletzt."

Sie halten ihn für mehr als befangen. Die Kammer weist den Antrag zurück. Die Türkische Botschaft sieht sogar Anhaltspunkte, "daß die Haltung des Gerichts in eine subjektive Ausländerfeindlichkeit verwandelt sei" und empfiehlt ihm eine Beschwerde wegen Diskriminierung (Art. 14) beim EGMR einzulegen.

Selim Sürmeli wird am 5.12.1996 wegen der "Verabredung zu einem Verbrechen" verurteilt.
Das Urteil führt u.a. aus: "es fand ein Gespräch zwischen beiden statt, dessen Inhalt nicht festgestellt werden konnte." Der BGH verwirft im Dezember 1996 Sürmelis Revision gegen dieses Urteil. Auch eine Wiederaufnahme des Verfahrens wird nicht zugelassen.

In seinem zivilrechtlichen Verfahren am Landgericht Hannover versucht 1998 der HDI-Anwalt Sürmeli zu pathologisieren und ihm eine "Begehrensneurose" anzuhängen und erwähnt die "diversen Straftaten unterschiedlichster Art", in der er verwickelt war und die Anzeigen, die er gegen Staatsanwälte und Richter erstattet habe. Aber im Verfahren passiert nichts.

Sürmeli startet mit Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht. Die werden nicht angenommen, Sürmeli führt eine Statistik über 24 nicht angenommene Beschwerden, die ihm von anderen zur Kenntnis kommen.
Am 24. November 1999 zieht Selim Sürmeli vor den EGMR, da seit Ende März 1994 im Verfahren Stillstand eingetreten ist. Im Mai beantragt er Prozesskostenhilfe beim Landgericht Hannover für Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer. Auch der wird abgewiesen.

Am 28. April 2004 ist es soweit: die Kammer in der III. Sektion des EGMR nimmt seine Beschwerde an.
Am 1. Feburar 2005 gibt diese Kammer die Beschwerde an die Große Kammer wegen der grundsätzlichen Bedeutung seines Falles ab.

Das Land Niedersachsen wie das Niedersächsische Justizministerium (10) lassen sich davon nicht beeindrucken, denn "die Gerichte treffen im Übrigen in richterlicher Unabhängigkeit" ihre Entscheidungen.
(10) Kommentar CEED : Die Kotzarroganten Juristen in Niedersachsen verhalten sich im modernen Deutschland wie die Juristen im Dritten Reich. Da gibt es keinen Unterschied mehr. Nur Deutsche mögen noch welche sehen, da sie sich immer nur die Form (die Bezeichnung; ob Nazi oder Stasi ) diskutieren und nicht den Grund (das boshafte Verhalten der Juristen). Es geht sogar soweit, dass obwohl die BRD sich den anderen Staaten und seinen eigenen Bürgern gegenüber verpflichtet hat, die Normen und den 'Geist' der internationalen Justiz zu befolgen, was nach dem Dritten Reich das Mindeste, das von dieser Seite zu erwarten war, führen sich deutsche Juristen und Politiker erneut wie zu besten Zeiten des Dritten Reiches; das Recht der internationalen Gemeinschaft ist solange anzuwenden, solange es deutschen Interessen dient, es ist dann zu verwerfen, wenn es deutsche Interesse negativ berührt. So werden Entscheidungen des EMGR in Familiensachen nicht ins deutsche Recht umgesetzt. Braucht es auch nicht, wie der deutsche Europarlamentarier Rainer Wieland (CDU) vor dem Europa Parlament in Juni 2007 verkündet hat. Deutschland will keinen Frieden mit seinen Nachbarn und seinem Volk. Deutschland will Krieg und bereitet erneut den Krieg vor.

Deutschland wird vom EGMR im Fall Selim Sürmeli verurteilt

Am 8. Juni 2006 wird Deutschland im Fall Selim Sürmeli verurteilt. Der EGMR begründet sein Urteil:
"Er (der EGMR) hat auf die erhebliche Gefahr hingewiesen, die für die Rechtsstaatlichkeit in den Konventionsstaaten besteht, wenn große Verzögerungen bei der Justizgewährung vorkommen, gegen die Rechtsuchende keinen Rechtsbehelf haben… Das Ergebnis ist, dass keiner der von der Regierung angeführten vier Rechtsbehelfe als wirksam i.S. von Artikel 13 EMRK angesehen werden kann… Deswegen ist dieser Artikel verletzt, und die von der Regierung erhobene Einrede der Nichterschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe muss zurückgewiesen werden."

Allerdings fällt die gerechte Entschädigung nach Art. 41 der EMRK mit 10.000 Euro sehr mager aus. Das Ministerkomitee überwacht seitdem die deutsche Regierung, ob sie ihren Entwurf aus 2005 zu einem wirksamen Rechtsbehelf umsetzt. Bis heute merkt Selim Sürmeli nichts davon.

Er hat in diesem Jahr zahlreiche Briefe beziehungsweise Anträge geschickt: an den Ausschuss für Menschenrechte des Deutschen Bundestages, an das Institut für Menschenrechte, an das Menschenrechtszentrum der Universität Potsdam, an den Generalbundesanwalt und an Organisationen wie amnesty international oder den Weissen Ring.
Keine Hilfe in Sicht.

Auf aktuelle Anfrage bei der Pressestelle des Bundsjustizministerium, wie weit denn der neue Rechtsbehelf gediehen sei, den Österreich schon erfolgreich eingeführt hat, gibt es die Antwort, dass im Oktober erst noch ein Symposium stattfindet. Vor 2008 wird es kein Gesetz geben. Die Menschenrechtsopfer müssen weiter warten.

Zentralrat Europäischer Bürger/in,
Telefon 04141-670-121/122/-123

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